Die FDP Muri-Gümligen ergreift das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates von Muri-Gümligen vom 22. Oktober 2024, den solid begründeten Antrag der FDP Muri-Gümligen auf eine moderate Steuersenkung dem Stimmvolk nicht zu unterbreiten.
Der Grosse Gemeinderat von Muri bei Bern hat es an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024 abgelehnt, den solid begründeten Antrag der FDP für das Jahr 2025 den ordentlichen Steuersatz moderat von 1.14 auf 1.09 zu senken, dem Stimmvolk zu unterbreiten. Die Steueranlage soll gemäss Beschluss des Grossen Gemeinderates unverändert bleiben und wird deshalb dem Stimmvolk nicht zum Entscheid vorgelegt.
Weshalb jetzt eine Steuersenkung?
Im Zeitraum von 2014 bis 2023 haben die Steuerzahler*innen der Gemeinde Muri bei Bern 35,7 Mio. Franken zu viel Steuern bezahlt: Statt einer finanzpolitischen Reserve von 5 Steueranlagezehnteln, also rund 20 Mio. Franken, wie es aus Sicht von Experten als Zielgrösse empfohlen wird, wurden über 10 Steueranlagezehntel, das heisst 44.4 Mio. Franken angehäuft. Dieser Betrag kann zur Deckung künftiger Aufwandüberschüsse verwendet werden.
Im Durchschnitt fallen die jährlichen Steuereinnahmen unserer Gemeinde um rund 3,5 Mio. Franken höher als budgetiert aus. Dazu beigetragen haben u.a. die Erhöhung der amtlichen Werte sowie der Eigenmietwerte 2020 durch den Kanton und höhere Grundstückgewinnsteuern.
In die gemeindeeigene Infrastruktur wird ausgiebig investiert: z.B. Gesamtsanierung Gemeindehaus, Sanierung der verschiedenen Schulhäuser und Strassenunterhalt. Hinzu kommen bereits beschlossene Neuanlagen wie z.B. der Pumptrack oder Spielplätze. Das ist grundsätzlich richtig.
Aber: Zuviel Geld macht verschwenderisch. Luxuslösungen in der Umsetzung und neue Begehrlichkeiten sind die regelmässigen Folgen. Hier ist Einhalt zu gebieten. Eine Steuersenkung von 1.14 auf 1.09 wäre jetzt angezeigt. Diese moderate Steuersenkung würde keine notwendigen Investitionen gefährden. Sie würde aber alle Steuerzahler*innen entlasten, was gerade in der heutigen Zeit von steigenden Preisen (z.Bsp. Energie, Gesundheitskosten, Wohnen) wichtig wäre.
Im innerkantonalen Steuervergleich hat unsere Gemeinde in den letzten Jahren Plätze eingebüsst. „Gute“ Steuerzahler*innen sind bereits abgewandert. Eine Steuersenkung würde helfen, unser wichtiges Steuersubstrat in Muri bei Bern zu sichern.
Gegner der Steuersenkung haben in diesem Jahr verschiedentlich argumentiert, wie wichtig es sei, Anliegen dem Stimmvolk zu unterbreiten (bspw. Wahl Gemeindepräsidium, Wechsel des Gemeindenamens). Das sei entscheidend für eine lebendige Demokratie. Wieso das nun bei einer so zentralen Frage wie dem Steuersatz nicht gelten soll, ist nicht nachvollziehbar.
Lassen wir das Stimmvolk über den Steuersatz entscheiden!
Die FDP nimmt ihr demokratisches Recht wahr und ergreift das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 22. Oktober 2024 betreffend das Budget, die ordentliche Gemeindesteueranlage, die Liegenschaftssteuer und die Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2025. Es ist Zeit für eine moderate Steuersenkung.
Es gilt nun in 30 Tagen knapp 500 Unterschriften zu sammeln.
Für Rückfragen:
Johannes Matyassy, Präsident FDP Muri-Gümligen, 079 208 62 71
Emanuel Zloczower, Fraktionspräsident FD Muri-Gümligen, 078 843 80 00
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